Gesundheitspolitik in Zeiten der europäischen Finanzkrise Am 5. Mai 2014 diskutierten Lisa Paus, MdB (für Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages), und Dr. med. Ellis Huber (ehemaliger Präsident der Berliner Ärztekammer) auf Einladung von Heiko Thomas, MdA (gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), über die Auswirkungen der europäischen Finanzkrise auf die Gesundheitssysteme. 

Anlässlich der nahenden Europawahl am 25. Mai 2014 hatte die 4. Salonveranstaltung aus der Reihe MEDIZIN – ETHIK - VERANTWORTUNG ein für Europa äußerst relevantes Thema. Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die internationale Finanzkrise ein Schock für die Gesundheitssysteme. Inwieweit Europa als Ganzes und die Mitgliedsstaaten im einzelnen davon betroffen sind, wurde lebhaft diskutiert.  

Um ein paar Zahlen zu nennen: In Griechenland etwa betragen die Kürzungen bei Gesundheitsausgaben 11 % und in Irland 6 %, insbesondere wurden überall auch die Kosten für Prävention gesenkt. Griechenland fällt dadurch im Gesundheitsbereich auf ein Niveau zurück, das mit dem eines Schwellenlandes vergleichbar ist.

Auch wenn in Deutschland nur wenig Bewusstsein für die Krisensituation vorhanden ist – Deutschland ist ja schließlich „gut durch die Krise“ gekommen – verfestigt sie sich vor allem in südeuropäischen Ländern, wie Spanien, Griechenland und sogar Italien. Und die erwarteten Zuwächse von rechtspopulistischen Parteien bei der kommenden Wahl alarmieren, dass die Krise nicht mehr rein ökonomisch, sondern inzwischen auch zu einer politischen Krise geworden ist.

Die durchschnittliche Lebenserwartung und die Krankheiten einer Gesellschaft sind wichtige Indikatoren für ihre soziale Gerechtigkeit: Krankt das Gesundheitssystem, ziehen sich Risse durch Gesellschaften und drohen diese auseinander zu brechen. Die Situation in Griechenland ist dramatisch – mittlerweile ist etwa ein Drittel der Griechinnen und Griechen ohne Krankenversicherung. Daneben hat sich beispielsweise die Anzahl der Tuberkulose-Neuerkrankungen verdoppelt und die Suizidrate ist um 45 % gestiegen.

Angesichts solcher Ausmaße muss man fragen: hat die Gesundheit der Gesellschaften in den krisengeschüttelten Ländern bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm eine Rolle gespielt? Und falls nein, will Europa dieses Auseinanderklaffen seiner Gesellschaft wirklich in Kauf nehmen und gibt es damit nicht einen seiner zentralen Werte auf, nämlich die soziale Gerechtigkeit?

Wie es geht ein funktionierendes Gesundheitssystem zu organisieren, hat die WHO aufgeschrieben, es bräuchte den politischen Willen, dies auch umzusetzen, so Ellis Huber. Dazu müsste man die Gesundheitsversorgung in Europa anders organisieren: dezentral und kommunal verankert. Statt normative Regeln vorzugeben oder Krisenländern nationale Gesundheitssysteme „überzustülpen“, sollte Europa strategische Hilfestellungen geben.

Nicht die Implementierung des deutschen Fallpauschalensystems im griechischen Gesundheitssystem löst dessen Probleme, sondern eine kluge Ausschöpfung des gesamten europäischen Spektrums. In jedem Mitgliedstaat gibt es bestimmte Bereiche, die besonders effizient organisiert sind und Qualität garantieren, wie etwa die stationäre Pflege in Dänemark. Der europäische Flickenteppich sollte auch im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht als Bedrohung verstanden werden, sondern kann besonders kreative Lösungen fördern.