Meine Ausschüsse

Lexikon Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs) schreibt zum Begriff "Ausschüsse" auszugsweise folgendes vor:

§ 20 - Einsetzung der Ausschüsse

(1) Das Abgeordnetenhaus setzt grundsätzlich für jeden von einem Mitglied des Senats verwalteten Geschäftsbereich einen ständigen Ausschuss ein. Es kann weitere ständige Ausschüsse einsetzen.

(2) Für einzelne Angelegenheiten kann das Abgeordnetenhaus Sonderausschüsse einsetzen.

(3) Das Abgeordnetenhaus legt mit der Einsetzung der Ausschüsse ihre Stärke, die Verteilung der Mitglieder auf die Fraktionen und den Geschäftsbereich der Ausschüsse fest. Die Zusammensetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt). Die Fraktionen wählen die auf sie entfallenden ordentlichen Mitglieder und machen sie dem Präsidenten namhaft.

(4) Jede Parlamentarische Gruppe hat das Recht, in von ihr zu bestimmende ständige Ausschüsse je ein ihr angehörendes Mitglied des Abgeordnetenhauses zu entsenden, das in den Ausschusssitzungen Rede- und Antragsrecht hat. Fraktionslose Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die keiner Parlamentarischen Gruppe angehören, haben das Recht, in den Ausschüssen ohne Stimmrecht mitzuarbeiten. § 17 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 21 - Aufgaben der Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse haben die ihnen vom Abgeordnetenhaus überwiesenen Vorlagen
und Anträge für die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus vorzubereiten und über das Ergebnis unter Empfehlung entsprechender Beschlüsse an das Abgeordnetenhaus zu berichten. Weitere Aufgaben können den Ausschüssen durch das Abgeordnetenhaus übertragen werden.

(2) Meinungsäußerungen der Ausschüsse binden das Abgeordnetenhaus nicht und befreien den Senat nicht von der Verantwortung für seine Maßnahmen.

(3) Die Ausschüsse können ohne besonderen Auftrag des Abgeordnetenhauses Fragen, die sich auf ihren Geschäftsbereich beziehen, besprechen. Dazu ist der schriftliche Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder oder einer Fraktion erforderlich. Die Besprechung kann in der gleichen Sitzung stattfinden, in der der Antrag gestellt worden ist, sofern eine Fraktion nicht widerspricht. Auf Beschluss des Ausschusses kann dem Abgeordnetenhaus berichtet werden. Die für Bundes- und Europaangelegenheiten, Angelegenheiten
der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg, Sicherheit und Ordnung, Verfassung, Geschäftsordnung sowie Planung und Stadtentwicklung zuständigen Ausschüsse können darüber hinaus in entsprechenden Angelegenheiten dem Abgeordnetenhaus Beschlussempfehlungen vorlegen. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht fürVerhandlungsgegenstände, die bereits anderen Ausschüssen überwiesen worden sind.

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